Inhaltsverzeichnis AGB
Einleitung
Mitgliedschaft
Mitgliederpflichten allgemein
Marktplatzbetrieb bei TherapeutPlus
Verkäuferpflichten
Verhältnis Fachperson (Praxis) – Patient (Suchender/Käufer)
Datenschutz
Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
Haftungsausschlüsse TherapeutPlus
Freistellung
Salvatorische Klausel
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1 Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „www.therapeut-plus.ch“ angebotenen Dienstleistungen.
1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen
Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der TherapeutPlus Online-Plattform Schweiz, Dreikönigstrasse 31a, Postfach, 8002 Zürich, Schweiz (nachfolgend „TherapeutPlus“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.therapeut-plus.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Dienstleistungen sowie Produkte (zusammen nachfolgend „Marktplatz“) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen Therapeut-Plus.ch und TherapeutPlus-Mitgliedern.
Bestätigung und Änderung dieser AGB
Das Mitglied (Fachperson sowie Gast/Suchender/Patient) bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf www.therapeut-plus.ch einloggt. TherapeutPlus behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf TherapeutPlus zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
1.2 Marktplatz von TherapeutPlus
TherapeutPlus stellt seinen Marktplatz seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Dienstleistungen und Waren (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“.
1.3 Grundsätze für die Nutzung des Marktplatzes von TherapeutPlus
1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung
Auf dem Marktplatz können die Mitglieder untereinander bzw. Fachpersonen/Praxen (auch Vertriebshändler) und die Gast-Mitglieder (Patient, Suchende bzw. Käuferschaft) autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig die anbietende Fachperson bzw. der Verkäufer und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Fachpersonen bzw. Verkäufer und Käufer.
1.3.2 Rechtsstellung von TherapeutPlus
TherapeutPlus ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Fachpersonen und Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. TherapeutPlus, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
TherapeutPlus ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder (jede Form von Mitgliedschaft) im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist TherapeutPlus zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Mitgliedern.
1.3.3 Kein Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von TherapeutPlus. Es steht TherapeutPlus insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
1.4 Definitionen
1.4.1 Mitglied
Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ des Marktplatzes. TherapeutPlus kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos.
1.4.2 Angebot
Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung eines Dienstleistungsangebots oder zur Veräusserung eines Produkts auf dem Marktplatz.
2 Mitgliedschaft
2.1 Zweck
Voraussetzung für das Anbieten einer Dienstleistung sowie den Verkauf bzw. Kauf von Produkten auf dem Marktplatz, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen des Marktplatzes als Mitglied nutzen zu können (insbesondere Inseraterstellung bzw. Anbieten einer Dienstleistung), sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden (z.B. die Eingabe eines postalisch zugesendeten Aktivierungscodes).
2.2 Beschreibung
Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft
2.3.1 Handlungsfähigkeit
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
2.3.2 Persönliche Angaben
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgende Datensätze: vollständiger Vor- und Nachname, Benutzername und eine gültige E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind der Name der Kontaktperson (Inhaber der Firma bzw. Praxis) und überdies die vollständige Firma (inkl. korrekter Adresse) anzugeben. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
TherapeutPlus kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.
2.3.3 Personen mit Sitz im Ausland
Personen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland können den Marktplatz grundsätzlich nur als Gast bzw. Käufer nutzen. Um Dienstleistungen sowie Angebote einstellen zu können, muss vorab die Zustimmung von TherapeutPlus eingeholt werden, wobei grundsätzlich nur gewerbliche Anbieter bzw. juristische Personen zugelassen werden. Die entsprechende Anfrage inkl. Gewerbenachweis ist zu richten an: ko*****@************us.ch.
2.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
2.4.1 Beginn
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch TherapeutPlus nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.
2.4.2 Beendigung durch das Mitglied
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an su*****@************us.ch möglich:
- Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von TherapeutPlus.
- Das Mitglied bietet aktuell keine Dienstleistung bzw. Produkte auf TherapeutPlus an.
- Das Mitglied hat als Fachperson keine offene Beratungen oder Behandlungen, welche über die Plattform TherapeutPlus gebucht wurden.
Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Der Support von TherapeutPlus bestätigt mit einer E-Mail die Kündigung und schliesst das entsprechende Konto. Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin auf TherapeutPlus.
2.4.3 Beendigung durch TherapeutPlus
TherapeutPlus ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber TherapeutPlus erwachsen. TherapeutPlus ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (wie z.B. Familienangehörige oder Hausgenossen) über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.
Erfolgsprovision sowie Gebühren für Boosts zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.
Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen eines Mitglieds erscheinen auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin auf dem Marktplatz.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von TherapeutPlus wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem oder unter fremdem Namen.
3 Mitgliederpflichten allgemein
3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von TherapeutPlus im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
3.2 Technische Eingriffe
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.
Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von TherapeutPlus zur Folge haben könnten.
Es ist Mitgliedern untersagt, von TherapeutPlus generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von TherapeutPlus einzugreifen.
3.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebots-/Dienstleistungsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen von „Kommentaren“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der TherapeutPlus-Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.
3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebots-/Dienstleistungsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen von „Kommentaren“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend und Ähnliches sein.
3.5 Keine Werbung
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Text für End-E-Mails, Nachricht an Käufer, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Marktplatz anbietet.
3.6 Links und Web-Adressen
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten. Davon ausgenommen sind Angebote in Form von Kleinanzeigen sowie Inserate von Profilen (Fachperson, Praxis).
3.7 Nutzung von Inhalten
Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über eine Fachperson, einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche TherapeutPlus allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
3.8 Wahrheitsgemässe Benutzung des Bewertungssystems
Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfliessen zu lassen (z.B. Angabe einer www-Adresse, etc.). Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile oder Bewertungen sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. TherapeutPlus ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.
3.9 Verbot der Umgehung der Gebührenstruktur
Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, die dazu dienen, die Gebührenstruktur von TherapeutPlus zu umgehen (z.B. Angebote mit unverhältnismässig hohen Versandkosten).
4 Marktplatzbetrieb bei TherapeutPlus
4.1 Unzulässige Angebote
TherapeutPlus ist befugt, das Anbieten von bestimmten Dienstleistungen oder Produkten sowie Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.
4.2 Veröffentlichte Inhalte und Angebote; Kategorien
TherapeutPlus ist befugt, jederzeit einzelne Angebote sowie Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Inserate sowie Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Texte oder Bilder, welche die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen TherapeutPlus abgeleitet werden.
TherapeutPlus ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen; und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
4.3 Wiederverwendung von veröffentlichten Inhalten
Der Nutzer gewährt TherapeutPlus das nicht-exklusive Recht, den Inhalt des ursprünglichen Inserats oder Angebots, das auf TherapeutPlus veröffentlicht wurde, zu nutzen und mit anderen Nutzern zu teilen.
4.4 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied
TherapeutPlus ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. TherapeutPlus ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.
4.5 Änderungen der Laufzeit
TherapeutPlus ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Inseraten sowie Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung der Inserat-/Angebotsanzeige als notwendig erscheint.
5 Verkäuferpflichten
5.1 Verfügungsmacht über angebotene Produkte
Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen (fähig und berechtigt); dass er zur Vermietung eines Objektes berechtigt ist und, dass er zur Übertragung eines Rechts befugt ist.
5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Dasselbe gilt für Dienstleistungsangebote.
TherapeutPlus behält sich jederzeitige das Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
5.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über Dienstleistungsangebote oder Kaufsachen
Der Anbieter bzw. Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über die angebotene Dienstleistung resp. das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot in einer zutreffenden Produktekategorie auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.
5.4 Kein Zwischenverkauf und Führung Lagerbestand
Es ist dem Verkäufer untersagt, ein eingestelltes Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen. Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäss und nicht irreführend den Lagerbestand des angebotenen Produkts nachzuführen.
5.5 Erfolgsprovision
Das Einstellen von Artikeln auf TherapeutPlus ist kostenlos.
Der Verkäufer hat beim erfolgreichen Verkaufsabschluss eine Erfolgsprovision gemäss Gebührenreglement an TherapeutPlus zu bezahlen. TherapeutPlus behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit anzupassen.
5.6 Gebührenrückerstattung
5.6.1 Rückerstattung von Erfolgsprovisionen
Erfolgsprovisionen werden auf Antrag des Verkäufers zurückerstattet, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, der Verkäufer jedoch etwaige Obliegenheiten zur Mitwirkung ordnungsgemäss erfüllt hat.
Heben die Parteien den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen auf, um so einen Streitfall zu lösen, kann der Verkäufer ebenfalls die Gutschrift der angefallenen Erfolgsprovision beantragen. Der Verkäufer hat den Antrag mittels E-Mail an ko*****@************us.ch zu stellen. Dieser Antrag muss in jedem Fall spätestens 60 Tage nach Abschluss des Verkaufes gestellt werden. Später erfolgende Rückerstattungsanträge werden nicht berücksichtigt und der Verkäufer hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Erfolgsprovision. Wenn ein Rückerstattungsantrag betreffend Erfolgsprovision durch TherapeutPlus genehmigt wird, werden die entsprechenden Gebühren dem TherapeutPlus-Konto des Verkäufers auf TherapeutPlus gutgeschrieben. Der Verkäufer hat, ausser bei Beendigung seiner Mitgliedschaft, kein Anrecht auf eine Auszahlung in bar oder auf eine Überweisung dieser Gebühren. Dies gilt auch für Rückerstattungen von Gebühren für Angebote, welche von TherapeutPlus gelöscht wurden.
6 Verhältnis Fachperson (Praxis) – Patient (Suchender/Käufer)
6.1 Allgemeines
TherapeutPlus übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich bei Handlungen über den Marktplatz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. TherapeutPlus übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
6.2 Verlauf bei Kauf von Dienstleistungen/Produkten
6.2.1 Vertragsschluss
Mit dem Kauf einer Dienstleistung oder eines Produkts kommt ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Anbieter und Käufer zustande.
6.2.2 Vertragsinhalt
- a) Bedingungen des Verkäufers (Anbieter)
Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Dienstleistung-/Produktbeschreibung (inklusive Ergänzungen wie bspw. Verkäuferangaben, die dieser im Rahmen der Funktion „Fragen und Antworten“ veröffentlicht hat) und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des erfolgreichen Kaufs auf der Angebotswebpage ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen, oder die entsprechende Dienstleistung zu erbringen.
Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.
Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von TherapeutPlus-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer.
Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Ware direkt aus dem Ausland. Dabei ist der Verkäufer aber verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten wie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.
- b) Produkt-/Dienstleistungbeschreibung
Die Beschreibung von Produkten sowie Dienstleistungen ist Vertragsinhalt, d.h. der Anbieter sichert zu, dass das Produkt bzw. Dienstleistung die beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.
- c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen
Gelten zur Zeit der Kaufabwicklung keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Anbieters und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt:
Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.
Die Gefahr des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.
6.2.3 Vertragsabwicklung
- a) Allgemein
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.
Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz (noch) kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann). Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Buchstaben b)-c):
- b) Kommunikation
Jede Partei hat der anderen innert 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können.
Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- c) Fälligkeit
Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben (vgl. Kommunikation) vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung seinerseits innerhalb von spätestens 20 Tagen die geschuldete Gegenleistung vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen.
6.2.4 Rücktritt
Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Bsp: Der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Termin erschienen).
6.2.5 Produktemangel
Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde.
Weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte wie namentlich Wandlung, Minderung oder Ersatzleistung sind ausgeschlossen. Anders lautende Abmachungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben vorbehalten.
7 Datenschutz
TherapeutPlus bearbeitet die von den Mitgliedern erhobenen Personendaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung.
8 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
TherapeutPlus behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber TherapeutPlus können durch das Mitglied nicht übertragen werden.
9 Haftungsausschlüsse TherapeutPlus
9.1 Allgemein
TherapeutPlus haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von TherapeutPlus entstehen. Eine Haftung von TherapeutPlus für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von TherapeutPlus für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
9.2 Wartung
Die Webseite von TherapeutPlus kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber TherapeutPlus erwachsen.
9.3 Inhalte und Angebote
TherapeutPlus ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen, und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
- die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
- die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit von Dienstleistungen und Produkten
- die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung
- die Korrektheit der Übersetzungen bei Benützung der automatischen Übersetzungsfunktion.
9.4 Mitglieder und Dritte
TherapeutPlus haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Marktplatzes entstehen.
9.5 Verlinkte Websites
TherapeutPlus übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den TherapeutPlus-Webseiten erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
10 Freistellung
Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen TherapeutPlus geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der TherapeutPlus-Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer TherapeutPlus von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von TherapeutPlus (inkl. Gerichts und Anwaltskosten).
11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen TherapeutPlus und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht.
Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Zürich, Schweiz.
AGB gültig seit 01.01.2025